Vermögende sollen Griechenland und den Euro retten

Foto: Attac Christian Felber von Attac Österreich

Das globalisieriungskritische Netzwerk Attac fordert, dass sich Europas Vermögende an der Rettung des Euros beteiligen sollen. Europaweit koordinierte Vermögens-, Vermögenszuwachs-, Finanztransaktions- und Körperschaftssteuern brächten jährlich zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro. Damit könnten die Schulden aller Euro-Staaten auf ein ungefährliches Niveau abgesenkt werden.

"Um das Zinsniveau sofort zu senken und die Angriffe der Rating-Agenturen abzuwehren muss die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen jener Euro-Staaten garantieren, die diese koordinierte Steuerpolitik mittragen. Nur so kann das Mehrfach-Risiko für systemrelevante Gläubigerbanken, Staaten und die Eurozone gleichzeitig gebannt werden", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Die größten und extrem konzentrierten Privatvermögen Europas sind heute größer als vor der Krise und betragen ein Fünffaches der Staatsschulden. "Mit ein bis zwei Prozent Vermögenssteuer würden sie lediglich weniger stark wachsen als in der Vergangenheit. Werden sie nicht an einer Krisenlösung beteiligt, ist es wahrscheinlich, dass sie in Folge von Staatsbankrotten und den dadurch ausgelösten Kettenreaktionen viel größere Teile verlieren", sagt Felber. Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist eine der wesentlichen Gründe für Spekulationsblasen und instabile Finanzmärkte.

Die EU muss endlich wirksam gegen Spekulation auf Schuldenstaaten vorgehen.

Dazu zählt ein Verbot von Credit Default Swaps (CDS) und niedrigverzinste Eurobonds. Die Zerteilung der systemrelevanten Banken bleibt ebenfalls politisch unumgänglich. Die Krise verschärfen werden eine noch rigorosere Sparpolitik und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. "Griechenland muss seine Wirtschaft ankurbeln, nicht totsparen. Privatisierungen verschleudern die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen. Die Griechinnen und Griechen artikulieren ihre Wut daher zu Recht", erklärt Felber.