Breite europäische Bewegung fordert radikale Wende in der EU-Agrarpolitik

Am 12. Oktober 2011 präsentierte die EU - Kommission ihre Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020. Die Vorschläge stoßen auf heftige Kritik einer breiten Europäischen Bewegung für Ernährungssouveränität (FoodSovCap) „Die Vorschläge bieten keine Rezepte gegen die zunehmende Spekulation mit agrarischen Rohstoffen und den damit verbundenen Preisanstieg für Konsumenten. Sie garantieren weder faire Preise für Produzenten noch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Agrarsektor. Kleinbäuerliche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft wird nicht gestärkt. Mit Einrichtung eines Versicherungsfonds, der Produzenten für Missernten oder die negativen Folgen der Marktliberalisierung entschädigen soll, betreibt die EU lediglich Symptombekämpfung“, bekräftigt FoodSovCap.

„Viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe stecken in einer tiefen Krise. Es ist enttäuschend, dass mit dieser GAP-Reform die große Chance vergeben wurde, die europäischen Bauern und Bäuerinnen im ihrem Existenzkampf gegen die Macht der Agromultis, Supermarktketten, Finanzspekulanten und der Exportindustrie zu stärken. Gestärkt wurden stattdessen die Profitmöglichkeiten einer handels- und exportorientierten Lebensmittelindustrie. Das wird dazu führen, dass immer mehr Betriebe in Europa verschwinden und ländliche Regionen weitergeschwächt werden“, sagt Irmi Salzer von Via Campesina Europa.

Alexandra Strickner vom europäischen Attac-Netzerk erklärt. „Das Scheitern einer deregulierten europäischen Agrarpolitik ist offensichtlich. Dennoch wird die Liberalisierung des Agrarsektors mit dem Ziel der „Globalen Wettbewerbsfähigkeit“ weiter vorangetrieben. Um faire Preise für Produzenten und Konsumenten sowie faire Löhne im Agrarsektor zu schaffen, bedarf es einer Steuerung der Produktion und Angebots. Es braucht Preisregulierungen und den Ausbau öffentlicher Lager – doch davon ist im Vorschlag der Kommission nichts zu sehen.“

Stanka Becheva von Friends of the Earth Europe erklärt: „Die industrielle Landwirtschaft ist eine der Hauptursachen für die fortschreitende Umweltzerstörung. Die neue GAP beinhaltet keine Maßnahmen, die unsere Böden, unser Wasser, unser Saatgut, unser Klima oder die Biodiversität für zukünftige Generationen schützen.“

FoodSov Cap fordert eine radikale Wende in der EU-Agrarpolitik - weg von einem agro-industriellen und hin zu einem agro-ökologischen Produktionsmodell. Maßnahmen dafür beinhalten:

• Eine öffentliche und nachfrageorientierte Steuerung des Angebots gegen strukturelle Produktionsüberschüsse. Damit können exzessive Preisschwankungen vermieden werden. (Die Konsumnachfrage nach agrarischen Produkten ist sehr konstant.)

• Eine Steuerung der agrarischen Importe, um Dumping unterhalb der Produktionskosten zu verhindern. Dies muss mit einem Verbot von Dumping in allen anderen Ländern einhergehen.

• Die Förderung von nachhaltigen kleinbäuerlichen Strukturen in ganz Europa.

• Eine Begrenzung von Direktzahlungen und eine strenge Vergabe nach ökologischen und sozialen Kriterien.

• Eine transparente Nahrungsmittelkette: Konsumenten müssen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel produziert werden, was sie beinhalten und wie sich der Preis zusammensetzt.

• Ein Ende der Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten wie Mercosur, Kanada oder der Ukraine, von denen nur Konzerne, nicht aber die Menschen profitieren.

Mehr als 350 Organisationen der Zivilbevölkerung in Europa unterstützen die Ziele und Grundsätze, welche auch in der Europäischen Food Deklaration gefordert werden.